Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich


Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Firma Cutter OG gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Cutter OG und den Kunden und Nutzern der Gameserver und anderer Dienste auf www.cutters.at, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Sie gelten ebenso für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen bei Cutter OG im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch Cutter OG rechtswirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden sein sollte.

Änderungen der AGB erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Kunden zu Cutter OG, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei Cutter OG einlangt. Ein Widerspruch mittels E-Mail entspricht nicht der Schriftform.

Ist Cutter OG die Identität seines Kunden oder die aktuelle Adresse bzw. E-Mail Adresse nicht bekannt und auch keine Vereinbarung über die Zustellung getroffen worden, so ist die Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Website www.cutters.at maßgebend.


2. Leistungen von Cutter OG im Rahmen der Website www.cutters.at

2.1. Leistungsbeschreibung

Cutter OG bietet auf der Website www.cutters.at Autobeschriftungen und Werbetechnik an.
2.2. Leistungserbringung

Die Leistungen von Cutter OG auf der Website www.cutters.at werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht.

Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von Cutter OG verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Cutter OG ist in solchen Fällen jedoch bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen seiner Möglichkeiten wieder herzustellen.

2.3. Leistungsangebots Änderungen

Cutter OG behält sich ausdrücklich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, als dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Cutter OG verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen von www.cutters.at vorzunehmen.




3. Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung und Rücktrittsrecht

Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden gemieteten Serverpakete oder andere Dienstleistungen.

Der Vertrag zwischen Cutter OG und dem Kunden kommt mit der Bestellung des Kunden zustande, bei der Bestellung muss der Kunde den AGB von Cutter OG zustimmen. Diese Zustimmung gilt als Vertrag zwischen Cutter OG und dem Kunden. Die Vertragsdauer richtet sich nach der gewünschten Vertragsdauer, die vom Kunden bei der Bestellung ausgewählt wurde. Das bestellte Produkt wird nach Geld Eingang der ersten Rechnung auf ein Konto von Cutter OG freigegeben.

Die Einrichtungsgebühren des jeweiligen Dienste sind im Vorhinein zu bezahlen. Erst nach deren Begleichung an Cutter OG werden Installation und Freischaltung des jeweiligen Produktes vorgenommen.

Minderjährige dürfen die von Cutter OG angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen. Die von den Erziehungsberechtigten unterschriebene Zustimmung ist schriftlich an Cutter OG zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail oder FAX reicht hierfür aus.

Für jeden/s einzelnen Server bzw. Server Packet oder andere Dienstleistungen wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode laut bestellter Dienstleistung abgeschlossen und verlängert sich dieser Vertrag stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils einem Monat (falls nicht anders in der Bestellung gewählt), wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich bis spätestens 14 Tage vor Ende der ersten und/oder jeder weiteren Vertragsperiode einlangend beim Vertragspartner aufgekündigt wird. Sprich spätestens 14 Tage vor erhalt der nächsten Rechnung.

Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) unberührt.

Der Vertrag kann seitens von Cutter OG insbesondere aus folgenden wichtigen Gründen aufgekündigt werden:

> Wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto auflösen oder auch die Einzugsermächtigung widerrufen sollte.
> Wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist und die Zahlung endgültig verweigert wird.
> Wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
> Wenn ein Vertragspartner von Cutter OG seine Dienste einstellt und Cutter OG daher nicht mehr in der Lage ist dieses Produkt anzubieten.
Zudem behält sich Cutter OG ausdrücklich vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen seine Dienste im Rahmen der www.cutters.at dem Nutzer gegenüber einzustellen. Der Kunde hat dann mindestens noch 7 Tage Zeit, die offenen Forderungen zu Begleichen. Sollte die Forderung dann noch nicht beglichen sein, können rechtliche Schritte seitens Cutter OG eingeleitet werden.

Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Etwaige im Voraus geleistete Zahlungen können nicht mit anderen Dienstleistungen verrechnet werden und/oder zurückerstattet werden.

Das Rücktrittsrecht des Kunden verfällt, falls nicht anders vereinbart wurde, nach Serviceinbetriebnahme durch den Kunden.




4. Preise, Zahlung und Verrechnung

4.1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise. Die angeführten Preise gelten frei, in Euro und verstehen sich, so falls nicht anders angeführt, inkl. Umsatzsteuer. Cutter OG behält sich jedoch Preisänderungen ausdrücklich vor.

4.2. Abrechnungszeitraum

Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf 1, 3, 6, 12 oder 24 Monate, je nachdem was bei der Bestellung ausgewählt wurde.

4.3. Rechnungszustellung

Die Rechnung wird sofort nach der Bestellung versendet.

4.4. Zahlung

Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb von 7 Tagen auf das Konto von Cutter OG, Weitere Kontodaten sind im Impressum aufgelistet.

4.5. Einzugsermächtigung

Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist Cutter OG bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden vom Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die Bankverbindung, angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist Cutter OG berechtigt, die erhobenen Stornokosten dem Kunden zu berechnen.

4.6. Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges ist Cutter OG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist Cutter OG weiters berechtigt, Leistungen mit schriftlicher Verständigung an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Für jede Mahnung infolge Zahlungsverzuges ist Cutter OG berechtigt, dem Kunden eine angemessene Mahngebühr, mindestens aber Euro € 10,-- zuzüglich Steuer zu verrechnen. Ferner hat der Kunde alle zweckmäßigen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.




5. Haftungsbeschränkung

5.1. www.cutters.at und Cutter OG übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, die über Dritte (z. B. Hyperlink, E-Mail, Chat-Rooms usw.) über das Angebot von www.cutters.at und Cutter OG zugänglich sind.

5.2. www.cutters.at und Cutter OG schließen eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätten vermeiden oder verhindern können.

5.3. Des weiteren schließen www.cutters.at und Cutter OG eine Inanspruchnahme für jene Fälle aus, dass Störungen aufgetreten sind, welche von Cutter OG nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen.

5.4. Ferner wird die Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender, und nicht von Cutter OG zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen zu verstehen. Hierzu zählt auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

5.5. Eine Rückvergütung von gegebenenfalls vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung kann leider nicht geleistet werden.



6. Pflichten des Vertragsnehmers aus dem Vertrag


6.1. Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

Der Kunde versichert Cutter OG, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere sein Name, seine Adresse, sein Alter, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Stammdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an Cutter OG zu melden, diese Meldung kann auch via E-Mail erfolgen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich Cutter OG vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen. Darüber hinaus haftet der Kunde für jeglichen, aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtung, entstehenden Schaden.

6.2. Verschwiegenheitspflicht

Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und ihm übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten.

6.3. Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller erkennbaren Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung per E-Mail oder Ticket. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der oben angeführten Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung der Schäden entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.




7. Rechte des Anbieters www.cutters.at bzw. Cutter OG


7.1. Wartung und Servicezeiten

Cutter OG räumt sich ein, im Verlaufe eines Jahres jeden Server ausgiebig zu testen. Hard- und Software können im Zusammenhang mit der Wartung gegebenenfalls ausgetauscht werden. Während dieser Zeit ist der Server nicht erreichbar. Die Wartungsarbeiten werden im Newsbereich der Website www.cutters.at oder per Mail angekündigt. Aus diesen Arbeiten geht keine Minderung der Mietkosten gegenüber dem Kunden hervor.

7.2. Cutter OG behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Webspace), welche möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Cutter OG bzw. www.cutters.at wird des weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich Cutter OG vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im Voraus bezahlte Leitungen, werden dann nicht mehr zurück erstattet.

7.3. Cutter OG ist berechtigt, bei einem Wechsel eines direkten oder indirekten Partners aufgrund der damit eventuell bedingten Kostenerhöhung die monatlichen Gebühren zu erhöhen. Die Nutzer werden in diesem Fall direkt per E-Mail über diese änderung informiert und steht den Nutzern binnen einer Frist von längstens zwei Wochen nach Zugang dieser Benachrichtigung die Möglichkeit frei, den Vertrag aufzukündigen. Bei Nichtkündigung binnen genannter Frist willigt der Kunde stillschweigend in die Preiserhöhung ein.

7.4. Urheberrecht

Die im gesamten Angebot sowie der Website von www.cutters.at aufscheinenden bildlichen, textlichen, audiovisuellen und sonstigen Inhalte genießen Urheber-, Wettbewerbs- und markenrechtlichen Schutz.

Den Nutzern von www.cutters.at ist es demgemäß untersagt, diese Inhalte ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von Cutter OG, außer zum persönlichen Gebrauch, in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen, in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, einzuspeisen, vorzuhalten und an die Öffentlichkeit zu übermitteln oder zu sonstigen Zwecken zu nutzen.




8. Sonstiges



8.1. Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis der dezentralen Internet-Technologie beruhen, keine absolute Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der übertragung von Daten geben kann. Cutter OG ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.

8.2. Gerichtsstand

Für eventuelle Streitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit des örtlich und sachlich zuständigen Gerichtes. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Cutter OG gilt österreichisches Recht als vereinbart.

8.3. Überlassung an Dritte

Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung von Cutter OG. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen Cutter OG diesbezüglich Schad- und klaglos.




9. Schlussbestimmungen

Die eventuelle Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen.



Cutter OG
5733 Bramberg
Sportstrasse 330
Österreich

www.cutters.at
info [AT] cutters.at

UID: ATU65168409